Verletzung (Bescheid)
VfGH 20. 6. 2007, B 1470/06
Verletzung im Gleichheitsrecht durch Vorschreibung von Überweisungsbeträgen für Dienstnehmer nach Ausscheiden aus einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis an die ÖBB INFRASTRUKTUR BAU AG infolge Ausgliederung der ÖBB; im Ergebnis (ein weiteres Mal) Belastung der bf Partei zur Deckung eines Pensionsaufwandes, obwohl sie selbst Beiträge zur Deckung des Pensionsaufwandes an den Bund zu leisten und die Pensionsbeiträge ihrer Angestellten an diesen abzuführen hat, Möglichkeit einer verfassungskonformen Interpretation des Dienstgeberbegriffes des ASVG.
