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VfGH 29. 6. 2007, B 960/06 (Gesetzlicher Richter)

Gesetzlicher RichterZfV 2008/232ZfV 2008, 130 Heft 1 v. 7.3.2008

Keine Verletzung

VfGH 29. 6. 2007, B 960/06

Kein Entzug des gesetzlichen Richters aufgrund kollegialer Beratung und Beschlussfassung über Qualifikation eines Verkehrsunfalls als Dienstunfall durch den Wr Dienstrechtssenat, Nichtaufscheinen der Mitglieder der entscheidenden Kollegialbehörde auf dem B unmaßgeblich.

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