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VwGH 23. 5. 2007, 2007/04/0074 (Pressewesen)

PressewesenZfV 2008/138ZfV 2008, 97 Heft 1 v. 7.3.2008

PresseförderungsG 2004: (Selbstbindungsgesetz, keine Rechte und Pflichten Rechtsunterworfener; kein ableitbarer Anspruch auf Förderung; kein zweistufiges Förderungsmodell)

MRK: Art 6 Abs 1 (civil rights; keine hinsichtlich Presseförderung)

VwGH 23. 5. 2007, 2007/04/0074

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