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VwGH, 25. 5. 2007, 2006/02/0322 (Arbeitsrecht und Arbeiterschutz)

JudikaturArbeitsrecht und ArbeiterschutzZfV 2008/10ZfV 2008, 40 Heft 1 v. 7.3.2008

ArbIG § 9 Abs 1, 3 (Feststellung und Anzeige von Übertretungen; Unterbleiben einer Aufforderung zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes begründet keinen Rechtsanspruch auf Unterlassung der Anzeige bzw auf Nichtbestrafung)

VStG § 9 Abs 1 (besondere Fälle der Verantwortlichkeit; juristische Person, Mehrzahl zur Vertretung nach außen Berufener, kumulative Verantwortlichkeit)

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