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VwGH 21. 6. 2007, 2006/07/0127 (Abfallwirtschaft)

JudikaturAbfallwirtschaftZfV 2008/8ZfV 2008, 39 Heft 1 v. 7.3.2008

AWG 2002 § 75 Abs 1 (Überprüfungspflichten und -befugnisse; LH hat Abfallersterzeuger von gefährlichen Abfällen, ausgenommen Problemstoffen, Abfallsammler und -behandler regelmäßig zu überprüfen)

§ 75 Abs 2 (ebenso; BMLFUW obliegt Überprüfung von Verpflichtungen, die ua durch eine V gemäß § 14 betreffend Verpackungen festgelegt sind)

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