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VfGH V 8239;86/06, 20. 6. 2007 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVfGHZfV 2007/2839ZfV 2007, 1242 Heft 6 v. 14.1.2008

B-VG Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfung, Individualantrag, Legitimation, keine; Verordnung betreffend Öffentlicherklärung eines Wegs; kein unmittelbarer Rechtseingriff; Übertragung des Grundstücks des Antragstellers auf die Gemeinde, Eingriff in Rechte des Antragstellers danach undenkbar, Akt auch keine Grundlage für Entscheidung des Grundbuchsgerichts)

V 86/06, 20. 6. 2007

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