Keine Verletzung (Gesetz)
B 1019/06, 3. 3. 2007
Gegen § 1 Abs 2 Z 1 NAG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Ausschlusses der Anwendung des NAG auf jene Fremde, denen während des AsylVerf nach den Asylgesetzen Aufenthaltsberechtigungen zukommen.