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VfGH B 1019/06, 3. 3. 2007 (Gleichheit)

JudikaturVfGHZfV 2007/2822ZfV 2007, 1237 Heft 6 v. 14.1.2008

Keine Verletzung (Gesetz)

B 1019/06, 3. 3. 2007

Gegen § 1 Abs 2 Z 1 NAG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Ausschlusses der Anwendung des NAG auf jene Fremde, denen während des AsylVerf nach den Asylgesetzen Aufenthaltsberechtigungen zukommen.

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