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VfGH B 183/06, 1. 3. 2007 (Eigentum)

JudikaturVfGHZfV 2007/2810ZfV 2007, 1235 Heft 6 v. 14.1.2008

Verletzung (Bescheid)

B 183/06, 1. 3. 2007

Verletzung im Eigentumsrecht durch Abspruch über einen Schadenersatz wegen gesetzwidriger Abfindung in einem ZusammenlegungsVerf; Verfassungswidrigkeit der alten Rechtslage aufgrund Ausschlusses eines Schadenersatzanspruches; Verstoß gegen das Eigentumsrecht durch Verweigerung einer Schadenersatzleistung für die Zeit vor der Novellierung des Stmk ZusammenlegungsG.

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