AVG § 60 (Bescheide, Begründung; keine ausreichende Darlegung der bei Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen)
2006/02/0117, 30. 3. 2007
Die bel Beh legt im angef B (Abweisung einer Berufung gegen eine Vollstreckungsverfügung gem §§ 3 und 10 VVG) mit keinem Wort dar, aus welchen Gründen sie entgegen dem (durch ein Beweismittel belegten) Vorbringen des Bf in der Berufung davon ausgeht, dass dieser keinen gültigen Einspruch erhoben habe. Dieser Mangel lässt eine Beurteilung, ob die bel Beh zu Recht von der Rechtskraft des B vom 12. 9. 2005 ausging, nicht zu. Aufhebung wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften.
