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VwGH 2004/07/0028, 29. 3. 2007 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVwGHZfV 2007/2752ZfV 2007, 1212 Heft 6 v. 14.1.2008

AVG § 7 Abs 1 Z 4 (Befangenheit von Verwaltungsorganen; Vorliegen sonstiger wichtiger Gründe, die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen; geänderte Rechtsmeinung seitens der Behörde bietet ohne Hinzutreten weiterer Umstände keinen Anlass, Befangenheit anzunehmen)

Bgld AWG 1993: § 69 Abs 3 (Auftrag gesetzmäßigen Zustand wiederherzustellen; Voraussetzungen)

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