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VwGH 2007/02/0075, 30. 3. 2007 (Straßenpolizei)

JudikaturVwGHZfV 2007/2704ZfV 2007, 1199 Heft 6 v. 14.1.2008

StVO § 93 Abs 1 (Verpflichtung des Liegenschaftseigentümers, Schnee und Verunreinigungen vom Gehsteig zu entfernen; Streupflicht)

§ 93 Abs 4 (Gehsteigreinigung; Schneeräumungspflicht; keine Entbindung für über eine Breite von 3 m ab Grundgrenze hinausgehenden Bereich)

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