vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH G 37/06, 29. 6. 2006 (VERFASSUNGSRECHT)

JudikaturVfGHZfV 2007/2494ZfV 2007, 1083 Heft 5 v. 13.11.2007

B-VG: Art 10 Abs 1 Z 11, 16 (Kompetenzbestimmung Bund-Länder; Arbeitsrecht, Dienstrecht der Bundesbediensteten; Regelungsgegenstand nur Verhältnis Arbeitgeber-Arbeitnehmer; keine betreffend Pflichten des Bauherrn nach Bauarbeitenkoordinationsgesetz zur Wahrnehmung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen durch Unternehmen bei Vorbereitung des Bauprojektes)

Art 15 (Kompetenzbestimmung, allgemeine Zuständigkeit der Länder, Baurecht)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!