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VfGH V 112/05, 27. 2. 2006 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVfGHZfV 2007/2482ZfV 2007, 1081 Heft 5 v. 13.11.2007

B-VG: Art 139 Abs 1 letzter Satz (Verordnungsprüfungsverfahren; Individualantrag)

VfGG: § 57 Abs 1 (Begehren auf Aufhebung der Verordnung ihrem ganzen Inhalte nach oder bestimmter Stellen der Verordnung als gesetzwidrig, Umschreibung des Anfechtungsgegenstandes; Plandokument, genaue Umschreibung des Inhaltes der bekämpften Festlegungen)

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