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VfGH B 849/05, 28. 11. 2005 (VERFASSUNGSGERICHTSBARKEIT)

JudikaturVfGHZfV 2007/2464ZfV 2007, 1079 Heft 5 v. 13.11.2007

VfGG: § 85 Abs 1 (Beschwerde, mit ihr ist ex lege keine aufschiebende Wirkung verbunden; Unterbrechung im vorläufigen Rechtsschutz von der Rechtskraft des angefochtenen Bescheides bis zur allfälligen Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VfGH gem § 85 Abs 2)

§ 85 Abs 2 (Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch VfGH)

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