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VfGH G 16/06, 19. 6. 2006 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturVfGHZfV 2007/2444ZfV 2007, 1072 Heft 5 v. 13.11.2007

BSVG: § 148i Abs 1 idF des Abschnitts II der 22. Nov zum BSVG, BGBl I 1998/140 (Unfallversicherung, Renten, Wegfall von Renten bei Pensionsanfall oder Betriebsaufgabe, keine sachliche Rechtfertigung für den Wegfall der Betriebsrente und Rentenabfindung in halber Höhe beim Anfall einer Alterspension oder einer Pension wegen Minderung der Arbeitsfähigkeit oder bei Betriebsaufgabe)

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