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VfGH B 446, 447/05, 15. 10. 2005 (SOZIALVERSICHERUNG)

JudikaturVfGHZfV 2007/2434ZfV 2007, 1064 Heft 5 v. 13.11.2007

EG: Art 28 (Verbot mengenmäßiger Einfuhrbeschränkungen und aller Maßnahmen gleicher Wirkung; Zulässigkeit nicht diskriminierender Regelungen für bestimmte Verkaufsmodalitäten; Prüfung der pharmakologischen und therapeutischen Wirkung bei der Aufnahme von Arzneispezialitäten in den Erstattungskodex, Regelungen darüber sind Verkaufsmodalitäten gleichzuhalten)

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