vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH G 197/06, 30. 11. 2006 (Menschenrechtskonvention, Artikel 6)

JudikaturVfGHZfV 2007/2422ZfV 2007, 1058 Heft 5 v. 13.11.2007

MRK: Art 6 Abs 1 (civil rights und strafrechtliche Anklage, Verfahrensgarantien, angemessene Verfahrensdauer)

Art 13 (wirksames Rechtsmittel an eine staatliche Instanz, Abhilfe gegen überlange Verfahrensdauer; Rsp des VfGH über die Befugnis zur bloßen Feststellung einer solchen Rechtsverletzung, ohne den verspätet erlassenen Bescheid zu beheben)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!