Verletzung (Gesetz)
G 28/06, 24. 6. 2006
Aufhebung des § 295 Abs 10 BSVG idF der 28. Nov zum BSVG wegen Verstoßes gegen den auch den Gesetzgeber bindenden Gleichheitssatz (Verletzung des Vertrauensschutzes im Pensionsversicherungssystem durch rückwirkende Anordnung einer Beitragspflicht).
