vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VfGH G 2/06, 6. 6. 2006 (Gleichheit)

JudikaturVfGHZfV 2007/2407ZfV 2007, 1054 Heft 5 v. 13.11.2007

Verletzung (Gesetz)

G 2/06, 6. 6. 2006

Überschießende und damit unsachliche Regelung in § 15 Abs 2 letzter Satz GelVerkG 1996, BGBl 1996/112, idF BGBl I 2002/32 durch Vorsehen einer Mindestgeldstrafe auch für den Lenker für unter anderem das Nichtmitführen eines Fahrtenblattes entgegen einer V EG.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!