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VfGH G 91/05, V 69/05, 3. 3. 2006 (Gleichheit)

JudikaturVfGHZfV 2007/2403ZfV 2007, 1053 Heft 5 v. 13.11.2007

Verletzung (Gesetz)

G 91/05, V 69/05, 3. 3. 2006

Unsachliche Festsetzung einer Pauschalgebühr für Anträge im VergabeVerf. Gebührenpflicht für Oberschwellenbereich bei Auftragsvergabe in Losen auch für einzelne Lose, deren Auftragswert im Unterschwellebereich liegt infolge Zusammenrechnung des Lose.

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