VfGH B 3517/05, 7. 3. 2007 (Gleichheit)

JudikaturVfGHZfV 2007/2400ZfV 2007, 1053 Heft 5 v. 13.11.2007

Verletzung (Bescheid)

B 3517/05, 7. 3. 2007

Willkür (gehäuftes Verkennen der Rechtslage) bei Anwendung des § 27 DSG 2000 iVm § 13 Abs 2 SPG betreffend Löschung nicht mehr erforderlicher personenbezogener Daten.

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