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VfGH G 2/06, 6. 6. 2006 (Gewerberecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2396ZfV 2007, 1052 Heft 5 v. 13.11.2007

GelVerkG 1996 idF BGBl I 2002/32: § 15 Abs 2 (Strafbestimmung; Blankettstrafnorm; Verstoß gegen Vorschrift ein Fahrtenblatt mitzuführen; mögliche Tatbildverwirklichung auch durch den Lenker, überschießende Mindestgeldstrafe)

B-VG: Art 7 Abs 1 (Gleichheit; Gesetz; unsachliche Mindestgeldstrafe)

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