VfGH B 525/06, 29. 11. 2006 (Erwerbsausübungsfreiheit)

JudikaturVfGHZfV 2007/2379ZfV 2007, 1047 Heft 5 v. 13.11.2007

Keine Verletzung (Gesetz)

B 525/06, 29. 11. 2006

Keine Bedenken wegen Erhöhung des Beitrages für Beamte des Ruhestandes und Hinterbliebene durch § 47 Abs 3 und Abs 5 Wr PensionsO 1995 idF der 13. Novelle LGBl 44/2004.

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