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VfGH B 446, 447/05, 15. 10. 2005 (Apothekenwesen)

JudikaturVfGHZfV 2007/2356ZfV 2007, 1036 Heft 5 v. 13.11.2007

ArzneimittelG: § 22 Abs 1 Z 8 (Antrag auf Zulassung einer Arzneispezialität, Abweisung bei nicht ausreichend nachgewiesener Wirksamkeit; keine Bindungswirkung der positiven arzneimittelrechtlichen Beurteilung für das sozialversicherungsrechtliche Verfahren zur Aufnahme in den Erstattungskodex)

AVG: § 38 (Vorfrage; wie vorhin)

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