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VwGH 2006/09/0122, 0123, 0124, 18. 12. 2006 (Verwaltungsverfahren)

JudikaturVwGHZfV 2007/2333ZfV 2007, 1029 Heft 5 v. 13.11.2007

AVG: § 46 (Unbeschränktheit der Beweismittel, Beweisverwertungsverbot, Berücksichtigung von gesetzwidrig gewonnenen Beweisergebnissen; Aussagen eines trotz Aussageverweigerungsgründen vernommenen Zeugen)

§ 49 (Zeuge, Aussageverweigerung; kein Recht zugunsten des Beschuldigten)

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