B-VG: Art 131 Abs 1 Z 1 (Beschwerde, Legitimation keine; Verwaltungsstrafverfahren; Strafverfügung; Einspruch einer Parteistellung innehabenden Gesellschaft; Zurückweisung; Beschwerde des Beschuldigten)
2007/02/0008, 26. 1. 2007
Zurückweisung des Einspruchs einer gem § 9 Abs 7 VStG Parteistellung genießenden GesmbH gegen eine gegen den Beschuldigten und nunmehrigen Bf gerichteten Strafverfügung. Durch diese Zurückweisung konnte der Bf in keinem Recht verletzt sein. Zurückweisung.
