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VwGH 2006/02/0281, 27. 2. 2007 (STRAßENPOLIZEI)

JudikaturVwGHZfV 2007/2268ZfV 2007, 1015 Heft 5 v. 13.11.2007

StVO: § 89a Abs 2a lit c (Entfernung von Hindernissen; Kostenvorschreibung; Verkehrsbeeinträchtigung; Vorhersehbarkeit; Hinderung der Zufahrt eines Baufahrzeuges)

2006/02/0281, 27. 2. 2007

Entfernung eines Kfz gem § 89a Abs 2a lit c StVO wegen durch dessen Abstellung bewirkter Hinderung eines Betonmischfahrzeuges beim Einbiegen. Dass „normale“ Fahrzeuge ohne Beeinträchtigung vorbeifahren hätten können, ist rechtlich unerheblich.

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