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VwGH 2006/02/0097, 27. 2. 2007 (Amtsbeschwerde) (STRAßENPOLIZEI)

JudikaturVwGHZfV 2007/2266ZfV 2007, 1015 Heft 5 v. 13.11.2007

StVO: § 38 Abs 1 lit a (Bedeutung der Lichtzeichen; Gelblicht, Anhaltepflicht)

§ 38 Abs 2 (Gelblicht, Ausnahmen von der Anhaltepflicht, kein sicheres Anhalten möglich)

VStG: § 44a Z 1 (Straferkenntnis, Spruch, Tatanlastung; Gelblicht, Verletzung der Anhaltepflicht; notwendige Aufnahme der Ausnahmebestimmung, keine)

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