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VwGH 2006/06/0037, 19. 12. 2006 (MENSCHENRECHTSKONVENTION, 7. ZP)

JudikaturVwGHZfV 2007/2231ZfV 2007, 1002 Heft 5 v. 13.11.2007

7. ZPMRK: Art 4 (Verbot der Doppelbestrafung; Idealkonkurrenz nicht ausgeschlossen; Doppelbestrafung unzulässig nach einer weiteren Strafnorm, wenn der Unrechtsgehalt der Norm, nach der bereits Bestrafung erfolgte, den Unrechts- und Schuldgehalt des von der weiteren Strafnorm erfassten Täterverhaltens vollständig erschöpft)

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