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VwGH 2005/03/0107, 14. 11. 2006 (KRAFTFAHRWESEN)

JudikaturVwGHZfV 2007/2214ZfV 2007, 997 Heft 5 v. 13.11.2007

Europäisches Übk über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße - ADR, BGBl 1973/522: Art 14 (Verfassungsbestimmung; Ermächtigung zur Kundmachung unmittelbar anwendbarer Rechtsnormen internationaler Organe; Änderungen der Anlagen A und B)

BGBlG 1996: § 2 Abs 6 (Kundmachung von in oder für Österreich verbindlichen Beschlüssen internationaler Organe im BGBl)

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