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VwGH 2006/21/0349, 30. 1. 2007 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturVwGHZfV 2007/2204ZfV 2007, 994 Heft 5 v. 13.11.2007

FrPolG: § 82 Abs 1 (Schubhaftbeschwerde an den UVS; Besonderheiten des SchubhaftbeschwerdeVerf)

§ 83 Abs 4 (Sofern Anhaltung noch andauert, hat UVS jedenfalls festzustellen, ob zum Zeitpunkt seiner Entscheidung die für die Fortsetzung der Schubhaft maßgeblichen Voraussetzungen vorliegen)

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