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VwGH 2006/18/0275, 29. 11. 2006 (FREMDENPOLIZEI)

JudikaturVwGHZfV 2007/2173ZfV 2007, 980 Heft 5 v. 13.11.2007

FrPolG: § 86 Abs 1 (Aufenthaltsverbot, unbefristetes; freizügigkeitsberechtigter EWR-Bürger; Persönlichkeitsbild; Begründungsmangel)

2006/18/0275, 29. 11. 2006

1. Für die Beantwortung der Frage, ob die im § 86 Abs 1 FPG umschriebene Annahme gerechtfertigt sei, ist zu prüfen, ob sich aus dem gesamten Fehlverhalten des Fremden - eines freizügigkeitsberechtigten EWR-Bürgers - ableiten lässt, dass sein weiterer Aufenthalt die öff Ruhe und Sicherheit gefährdet. Dabei ist nicht auf die bloße Tatsache der Verurteilung bzw Bestrafung des Fremden, sondern auf die Art und Schwere der zugrunde liegenden Straftaten und das sich daraus ergebende Persönlichkeitsbild abzustellen (VwGH 13. 9. 2006, 2006/18/0173).

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