vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2005/06/0140, 19. 12. 2005 (EUROPARECHT)

JudikaturVwGHZfV 2007/2143ZfV 2007, 968 Heft 5 v. 13.11.2007

EG: Art 234 (VorabentscheidungsVerf; im vorliegenden Fall kommt eine bindende Auslegung durch den EuGH nicht in Betracht, da der betreffende Bereich ausdrücklich vom Anwendungsbereich der RL 94/46/EG ausgenommen ist)

DSG: § 1 Abs 2 (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im vorliegenden Fall für die Löschung der personenbezogenen Daten sprechender)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!