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VwGH 2004/10/0102, 15. 12. 2006 (APOTHEKENWESEN)

JudikaturVwGHZfV 2007/2091ZfV 2007, 948 Heft 5 v. 13.11.2007

ApG: § 29 Abs 1 (Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke, Zweitordinationssitz, Schwergewicht der ärztlichen Tätigkeit maßgebend)

2004/10/0102, 15. 12. 2006

1. Die Bewilligung einer ärztlichen Hausapotheke darf bei zwei Berufssitzen iSd ÄrzteG nur für jenen Berufssitz erfolgen, an dem das Übergewicht ärztlicher Tätigkeit entfaltet wird. In dieser Frage können die verbindlich festgesetzten Ordinationszeiten ein taugliches Indiz bilden, solange sich nicht sachverhaltsbezogen ergibt, dass die Ordinationszeiten willkürlich und nicht der Zahl der behandelten Patienten entsprechend gewählt worden sind. Letzten Endes kommt es jedoch auf die Patientenzahl an (VwGH 11. 5. 1998, 98/10/0036 = ZfVB 2000/528).

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