I. Bestellung der Vertreter für Bundesminister durch diese selbst anstatt durch den Bundespräsidenten
II. Subsidiäre Zuständigkeit des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem Vizekanzler zur Vertreterbestellung
Die Neuregelung der Vertretung oberster Organe durch die B-VG-Novelle 2007 - Systemwechsel als Ergebnis einer Anlassfallgesetzgebung
AbhandlungenGerhard MuzakZfV 2007/2079ZfV 2007, 918 Heft 5 v. 13.11.2007
Inhalt
- I. Bestellung der Vertreter für Bundesminister durch diese selbst anstatt durch den Bundespräsidenten
- II. Subsidiäre Zuständigkeit des Bundeskanzlers im Einvernehmen mit dem Vizekanzler zur Vertreterbestellung
- III. Gleichzeitige Verhinderung von Bundeskanzler und Vizekanzler
- IV. Vertretung von Bundeskanzler und Vizekanzler durch den jeweils dem anderen Organ beigegebenen Staatssekretär
- C. Persönliche Anwesenheit des BM auf Verlangen des NR erforderlich?
- V. Aufgabenwahrnehmung und Stimmrechtsübertragung
- VI. Konsensquorum nach wie vor ungeregelt
- VII. Der Aufenthalt des Bundespräsidenten im EU-Ausland
- VIII. Exkurs: Partielle Vertretung?
- IX. Verfassungsrechtliche Verankerung der Präsidentschaftskanzlei (Art 67 B-VG)
- X. Schlussbemerkung
