VfGH G 149/06, V 62/06, 30. 11. 2006 (Verfassungsrecht)

B-VG Art 18 Abs 1 (Legalitätsprinzip; ausreichende Bestimmtheit von Gesetzen; Verordnungsermächtigung in Güter- und SeilwegeG betreffend Verbot der Benützung von Wege durch Unbefugte, keine Umschreibung, wer befugt; nicht hinreichend determiniert)