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VfGH G 4/05, 9. 6. 2005 (Polizeirecht)

JudikaturVfGHZfV 2007/2057ZfV 2007, 907 Heft 4 v. 13.9.2007

B-VG Art 118 Abs 3 (Gemeinde, eigener Wirkungsbereich, demonstrative Aufzählung von Angelegenheiten)

Art 118 Abs 3 Z 3 (ebenso; örtliche Sicherheitspolizei, Abwehr störenden Lärms; Gastgärten)

GewO 1994: § 112 Abs 3 dritter Satz idF BGBl I 2002/111 (Gastgärten, von der gesetzlichen Betriebszeitenregelung abweichende Regelung durch Verordnung des Landeshauptmannes für bestimmte Gebiete, wo dies wegen der Flächenwidmung, der Verbauungsdichte oder der Bedürfnisse iSd § 113 Abs 1 sowie der öffentlichen Einrichtungen gerechtfertigt ist; Angelegenheit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde)

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