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VwGH 2006/06/0259, 28. 11. 2006 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVwGHZfV 2007/2002ZfV 2007, 886 Heft 4 v. 13.9.2007

VwGG § 27 (Säumnisbeschwerde; Geltendmachung der Entscheidungspflicht; Recht zur Geltendmachung, keines; Antragsgegner bei Antrag nach Baugesetz auf Duldung von technischen Vorarbeiten)

VwGH 2006/06/0259, 28. 11. 2006

1. Bewilligung gem § 14 Abs 1 iVm § 6 Abs 1 Slbg BauPolG zur vorübergehenden Inanspruchnahme des Grundstückes der Bfin zur Vornahme der Errichtung einer Stützmauer bis längstens 31. 5. 2006. Aufhebung durch die VorstellungsBeh, keine neuerliche E, Säumnisbeschwerde durch die bfd Antragsgegnerin.

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