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VwGH 2006/02/0066, 23. 5. 2006 (Verwaltungsgerichtsbarkeit)

VerwaltungsgerichtsbarkeitZfV 2007/1348ZfV 2007, 577 Heft 3a v. 13.8.2007

VwGG: § 46 (Wiedereinsetzung; Mängelbehebungsauftrag, Einwendung einer nicht rechtsgültigen Zustellung; Wiedereinsetzungsgrund, keiner)

2006/02/0066, 23. 5. 2006

Ein Vorbringen, womit geltend gemacht wird, dass die Mängelbehebungsfrist mangels rechtswirksamer Zustellung des Auftrages nicht versäumt worden sei, stellt nach stRsp (VwGH 29. 1. 2003, 2002/03/0239 = ZfVB 2004/1110) keinen tauglichen Wiedereinsetzungsgrund dar. Nichtstattgabe.

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