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VwGH 2005/02/0150, 20. 6. 2006 (Straßenpolizei)

StraßenpolizeiZfV 2007/1315ZfV 2007, 566 Heft 3a v. 13.8.2007

StVO: § 5 Abs 2 (besondere Sicherungsmaßnahmen gegen Beeinträchtigung durch Alkohol; Alkomattest; Verweigerung; Tatbildverwirklichung mit Weigerung; Tatbildverwirklichung auch mit Weigerung sich zwecks Alkomattest zur nächstgelegenen Dienststelle bringen zu lassen; Bereitschaft zur Durchführung nach Weigerung, Relevanz, keine)

§ 5 Abs 4 (Atemluftuntersuchung; Ermächtigung zur Verbringung zur nächstgelegenen Dienststelle)

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