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VwGH 2004/08/0263, 17. 5. 2006 (Sozialversicherung)

SozialversicherungZfV 2007/1285ZfV 2007, 553 Heft 3a v. 13.8.2007

NotstandshilfeV: § 2 Abs 1 idF BGBl 1989/388 (Notlage, wenn das Einkommen des Arbeitslosen und das seines Ehepartners (Lebensgefährten; Lebensgefährtin) zur Befriedigung der notwendigen Lebensbedürfnisse des Arbeitslosen nicht ausreicht)

§ 2 Abs 2 (Beurteilung der Notlage: gesamten wirtschaftliche Verhältnisse des gemeinsamen Haushalts)

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