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VwGH 2004/01/0323, 8. 6. 2006 (Polizeirecht)

PolizeirechtZfV 2007/1265ZfV 2007, 543 Heft 3a v. 13.8.2007

B-VG: Art 129a Abs 1 Z 2 (Unabhängige Verwaltungssenate, Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt)

AVG: §§ 67a Abs 1 Z 2, 67c (ebenso)

SPG: § 89 Abs 1 (Beschwerde wegen Verletzung von Richtlinien für das Einschreiten; Sonderfall der Dienstaufsichtsbeschwerde; Bekämpfung von faktischen Amtshandlungen auch unter dem Gesichtspunkt einer Richtlinienverletzung)

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