PassG 1992: § 14 Abs. 1 Z 3 lit a (Versagung der Ausstellung und Entziehung eines Reisepasses; Verfahren wegen Abgabenhinterziehung; Wohnsitz im Ausland; Ausreise vor Strafverfolgung)
2006/18/0108, 18. 5. 2006
Der Bf bestreitet nicht, dass gegen ihn aufgrund des Verdachtes der Verkürzung von Abgaben in der Höhe von insgesamt mehr als 58 Mio Schilling und der versuchten Verkürzung von Abgaben in der Höhe von mehr als 45 Mio Schilling beim LG für Strafsachen Graz ein Strafverfahren wegen - teilweise versuchter - Abgabenhinterziehung gem § 33 Abs 1 und Abs 2 lit a iVm § 13 FinStrG anhängig ist.
