vorheriges Dokument
nächstes Dokument

VwGH 2006/03/0049, 4. 5. 2006 (Menschenrechtskonvention, 7. ZP)

Menschenrechtskonvention, 7. ZPZfV 2007/1251ZfV 2007, 537 Heft 3a v. 13.8.2007

7. ZPMRK: Art 4 (Recht, wegen derselben Sache nicht zweimal vor Gericht gestellt oder bestraft zu werden; keine Anwendung des Verbotes der „Doppelbestrafung“ auf jene Fälle, in denen der spezifische Unrechtsgehalt durch die erste Bestrafung nicht abgegolten ist; zB Fälle des Disziplinarstrafrechts, „disziplinärer Überhang“ des begangenen Unrechts; Disziplinarstrafen nach dem Krnt JagdG 2000 im Verhältnis zur Einstellung des Strafverfahrens wegen §§ 125, 126, 222 StGB gem § 90 StPO)

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!