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VwGH 2005/05/0352, 27. 6. 2006 (Gemeinderecht)

GemeinderechtZfV 2007/1210ZfV 2007, 521 Heft 3a v. 13.8.2007

Vlbg GemeindeG: § 83 Abs 1 (Vorstellung, Zulässigkeitsvoraussetzung, Bescheid eines Gemeindeorgans, Schreiben des Bürgermeisters über den Beschluss der Gemeindevertretung zur Kündigung eines Pachtverhältnisses, kein Bescheid)

2005/05/0352, 27. 6. 2006

1. Der Bf bekämpft ein Schreiben des Bgm der mitbeteiligten Gd vom 23. 2. 2005, welches er als B qualifiziert. Dieses Schreiben bezieht sich auf den Beschluss der Gemeindevertretung der mitbeteiligten Gd vom 24. 1. 2005. Dieses Schreiben hat folgenden Inhalt:

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