VwGH 2005/21/0034, 18. 5. 2006 (Fremdenpolizei)

FrG 1997: § 57 Abs 1 (Unzulässigkeit der Zurückschiebung, Zurückweisung oder Abschiebung Fremder; Verletzung des Rechtes auf Leben, des Verbotes der Folter sowie der Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe