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VfGH G 137/05, 28. 2. 2006 (Verfassungsgerichtsbarkeit)

JudikaturVerfassungsgerichtsbarkeitZfV 2007/1778ZfV 2007, 763 Heft 3 v. 13.8.2007

B-VG: Art 140 Abs 1 letzter Satz (Gesetzesprüfungsverfahren; Individualantrag: Gesetzesprüfungsantrag, der sich auf ein ganzes Gesetz bezieht)

VfGG 1953: § 62 Abs 1 zweiter Satz (Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, muss Bedenken im Einzelnen darlegen)

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