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VfGH V 52/05, V 68/05, 16. 3. 2006 (Umweltverträglichkeitsprüfung)

JudikaturUmweltverträglichkeitsprüfungZfV 2007/1771ZfV 2007, 761 Heft 3 v. 13.8.2007

UVP-G 2000 idF BGBl 1996/773: § 24 Abs 11 (VfGH erkennt über Gesetzwidrigkeit von Verordnungen gemäß Abs 1 auf Antrag der in § 19 Abs 3 und 4 genannten Parteien; bei der Erlassung von TrassenV kommt bloß beteiligten Bürgerinitiativen vor dem VfGH eine Legitimation zur Anfechtung der betreffenden TrassenV nicht zu)

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