TKG: § 25 (Geschäftsbedingungen und Entgelte; Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Mobilfunkbetreibers; Widerspruch der Telekom-Control-Kommission; präzise gesetzliche Festlegung der Zuständigkeit; keine Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche; Administrative Kontrolle der AGB´s im öffentlichen Interesse)
B-VG: Art 7 Abs 1 (Gleichheit)